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Naturschutzverbände reden bei Wasserverbänden mit

BSH will abwarten, ob gesetzliche Neuregelung Erfolg verspricht

Wardenburg. Nach über zehn Jahre währenden ununterbrochenen Aktivitäten der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH) ist ein erstes Etappenziel endlich erreicht. Alle 114 niedersächsischen Gewässer-Unterhaltungsverbände wurden nunmehr amtlich aufgefordert, die gesetzlich anerkannten Naturschutzverbände über die nächstjährig beabsichtigten Unterhaltungsmaßnahmen zu unterrichten.
Gemeinsam mit dem Naturschutzverband Niedersachsen (NVN) und anderen Verbänden wurden Anträge gestellt, Verbesserungsvorschläge gemacht, Dienstbesprechungen bis auf Ministerialebene abgehalten und sogar 3 Gerichtsverfahren geführt, auch um eine bessere Beteiligung der gesamten Bevölkerung durchzusetzen. Das alles war nach Aussage des BSH-Vorsitzenden Dr. Remmer Akkermann ein äußerst langwieriges Unternehmen gegen energisch verteidigte Erbhöfe – meist hinter den Kulissen-, bei dem es `viel Sperrfeuer´ zu überwinden galt. Denn während der letzten 50 Jahre blieb der einfache Beitragszahler weitgehend ausgeschlossen von der Verbandsarbeit, obwohl er als Zwangsmitglied einmal jährlich zur Kasse gebeten wird.
Künftig ist das anders. Der § 101 (3) des neugefaßten Niedersächsischen Wasserverbandsgesetzes (NWG) stellt erstmals fest, daß für jeden Mindestbeitrag auch ein Mindeststimmrecht vorgesehen ist. Also jeder Grundstückseigentümer hat bei den künftigen Wahlen ein Stimmrecht. Das sollte er nach Meinung der BSH auch unbedingt wahrnehmen, insbesondere wenn er in der Stadt und in Siedlungen wohnt. Denn nur durch die Wahl eines Kandidaten seines Vertrauens kann über die Verwendung des millionenschweren Beitragsaufkommens mitbestimmt werden.
Das Wassergesetz schreibt in § 101 (4) außerdem vor, daß die Naturschutzverbände mindestens einmal jährlich über die im folgenden Jahr beabsichtigten Unterhaltungsmaßnahmen unterrichtet werden müssen. Die BSH macht die Mitglieder der Naturschutzverbände in Niedersachsen auf dieses `Glasnost´-Verfahren aufmerksam. Wer wissen möchte, welche Gewässer in seiner Umgebung demnächst aufgereinigt oder ausgebaggert werden sollen, kann das in den nächsten Wochen erfahren. Der Naturschutz wurde gerade aufgefordert, die jeweiligen Vertreter für die örtlichen Unterhaltungsverbände zu benennen. Interessierte sollten sich deshalb umgehend mit ihren Vereins-Geschäftsstellen in Verbindung setzen.
Die BSH begrüßt diese neuen Möglichkeiten. Sie sind auch zurückzuführen auf die Initiativen der Umweltminster Griefahn und Jüttner. Inwieweit sich aber langfristig wirkliche Verbesserungen bei der Mitsprache und im Hinblick auf die landespflegerischen Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände, Wasserachten und Unterhaltungsverbände einstellen werden, solle erst einmal abgewartet werden. Notfalls würden Nachbesserungen gefordert. Die Novellierung des NWG sei aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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