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03.02.2001

Belastungsgrenzen bei der Erweiterung der Tierhaltung endlich feststellen!

Naturschutzverbände BSH und NVN  fordern Tierhaltungslimit und Baustop für Ställe

 

Wardenburg/Hannover. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast fordert der Naturschutzverband Niedersachsen (NVN) mit Unterstützung der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH) eine allgemeine Begrenzung der Tierhaltung und des daraus erwachsenden Anteils an Gülle. In West-Niedersachsen seien die Belastungsgrenzen bereits seit Jahren weit überschritten.
Angesichts der neu festzusetzenden politischen Leitlinien in der Landwirtschafts- politik der Bundesregierung machen die Verbände die Ministerin auf Probleme in der 'Massentierhaltung' aufmerksam, deren Regelung - auch im Zusammenhang mit laufenden Umstellungen in der landwirtschaftlichen Fleischproduktion - seit Jahrzehnten wegen fehlender politischer Rahmenbedingungen nicht vorangekom- men seien.
Gerade die nordwestdeutschen Zentren der Tierhaltung, also Landkreise wie Vechta, Cloppenburg, Emsland, Oldenburg und das nördliche Münsterland, ge- nehmigen unablässig neue Stallungen. Allein 1999 lagen in West-Niedersachsen die eingereichten Anträge für laut BlmSchG genehmigungsbedürftige Anlagen deutlich über 200.
Dass hier angesichts der übermäßigen Abgas-, Staub- und Keimbelastungen und damit in Verbindung stehenden Atemwegserkrankungen in 30 Jahren niedersächs- ischer und bundesdeutscher Agrarpolitik so gut wie nichts Nennenswertes getan wurde, um die Bevölkerung zu schützen, sei Ursache für das Entstehen zahlreicher Bürgerinitiativen und Protestgruppen. Die 29-Beteiligungsverfahren zeigten nun- mehr eine weitere Forcierung der baulichen Aktivitäten im Geflügelsektor, insbe- sondere bei Hähnchen und Puten.
Flankierend zu den BSE-bedingten Umstellungen bedürfe es außerordentlich drin- gend gestzlicher Maßnahmen im gesamten Bereich der Fleischerzeugung.
Einige für den nordwestdeutschen Raum wichtige Aspekte wurden der Ministerin vorgelegt mit der Bitte, sich für eine entsprechende Verbesserung der jahrelangen Mißstände, gerade auch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen, einzusetzen.

 

Rechtlicher Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierställen

  • Schnellstmögliche Abschaffung der Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben

  • Bausperre bei Tierdichten, die bereits die Flächenbindung überschritten haben und dazu zwingen, Gülle über (z.T. weit) mehr als 15 km zu exportieren, was die Seuchenausbreitung fördert bzw.
    Anbausperre im Falle überbelasteter Böden (z.B. Phosphate, Kupfer u.a. Schwermetalle ein bis vielfach über Grenzwerten)

  • Verabschiedung der EU-Informationsgesetzgebung in deutsches Recht und daraus folgend die gesetzliche Verpflichtung, z.B. den gem. 29 BNatur- schutzG anerkannten Verbänden, die für Tierställe notwendigen qualifi- zierten Flächennachweise unaufgefordert zuzustellen.

  • Verlagerung der Ställe in Gewerbegebiete, mindestens aber Ausweisung
    von Sondergebieten
    ähnlich Windparks oder Naturschutz-Vorrangflächen

  • Stärkung der kommunalen Mitwirkung bei allen stallbetreffenden Bauvorha- ben einschließlich der Möglichkeiten, Ställe, die nicht in das regionale bis örtliche Infrastrukturkonzept passen (z.B. bei Naturschutz, Tourismus), end- gültig ablehnen zu können. Zur Zeit enstehen in direkter Nachbarschaft zu Tourismuszentren an der Nordsee Großställe - Konflikte kommen spätes- tens bei Inbetriebnahme.

  • Erhebliche Minderung durch Emissionen bestehender Anlagen und Techniken, also z.B. im Falle der überall gängigen, aber lange antiquierten Ausbringung von Gülle mit Pralltellern (die die Landschaft mit Gülletröpfchen vollsprühen) statt der Anwendung der Schleppschuhtechnik, oder des Ein- baus von Keimfiltern, die das Ausblasen von Pilzsporen, Bakterien, Viren
    aus Ställen unterbinden.

  • Herausnahme des Bereichs 'Gülle' aus der Düngeverordnung, stattdessen Erlass einer eigenen Bundesgülleverordnung, die die Verbreitung dieser Problemfälle auf der Basis von Dungeinheiten (wie seinerzeit Niedersach- sen, Schleswig-Holstein, Nordreihn-Westfalen) praktikabel und gesundheit- lich tragbar regelt.

Darüber hinaus gibt es ständig folgende Reibungsverluste zwischen Landwirtschaft und Naturschutz:

  • Wie es die EU-Finanzkommissarin äußerte, sollten Landwirte und deren Funktionäre solange k e i n e Fördermittel mehr bekommen, wie sie sich nicht an z.B. Extensivierungsauflagen der EU halten, gegen die Natur- schutzgesetzgebung verstoßen (z.B. Wallhecken zerstören, häufig öffent- liche Wege umpflügen, keine vorgeschriebenen Abstände zu den Gewäs- sern einhalten, d.s. km²-Verluste!) oder sich sperren gegen die Realisie- rung von FFH-/Vogelschutz-Biotopverbundsystem-Konzepten (Natura 2000). In Niedersachsen gibt es zahlreiche Agrarfunktionäre, die selbst zurück- haltende und rücksichtsvolle FFH-Konzeptvorschläge der Naturschutzver- bände mit großem Getöse erfolgreich zu Fall gebracht haben, anders denkende Landwirte wagen nicht zu widersprechen, ein Regierungspräsident
    rät, nur noch jene Naturschutz-Maßnahmen zu beantragen, gegen die die Landwirte keine Einwände erheben.
  • Das Flurbereinigungsgesetz ist dringend novellierungsbedürftig. In den Vorständen der Teilnehmergemeinschaften sind auch Naturschutzvertreter als Mitglieder beizuholen.

  • Das Bundeswasserverbandsgesetz sollte bald novelliert werden, so dass
    es nicht weiterhin vornehmlich die Intressen der Landwirtschaft begünstigt (z.B. in Nieder- sachsen die meisten der 114 Verbände, die im Wasserverbandstag zusammengeschlossen sind und in sa. 1 Mrd. DM/pro Jahr und mehr verwalten dürften). Es ist sicherzustellen, dass ähnlich den Landschaftspflegeverbänden je 1/3 Stimmgewicht entfallen auf Landwirte, Naturschutz und Kommunen. Auch darf es diesen Körperschaften öffentlichen Rechts nicht weiterhin erlaubt sein, den Naturschutzverbänden die Einsichtnahme ihrer Haushalte zu verweigern. Zahlreiche Tätigkeiten ließen sich durch Landwirte ausführen, statt durch engverbundene Bau-Klientel.

  • Die in Landkreisen arbeitenden Grundstücksverkehrsausschüsse sind überwiegend mit agrarfreundlichen Personen oder Landwirten besetzt, Nichtlandwirte werden beim Erwerb von Außenflächen ebenso benachteiligt wie Naturschutzverbände (z.B. erfolgte ein Veto im Falle einer Schenkung in Varel/Friesland durch bekannte Politiker).