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Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems e.V.

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 Wardenburg, 09.01.2007


Umweltministerium will Umweltverträglichkeitsprüfungen reduzieren

- BSH fordert Anwendung der bisherigen Kriterien

Unter dem Motto „Bürokratie-Abbau" sieht der im August 2006 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Niedersächsischen UVP-Gesetzes" an mehreren Stellen eine Reduzierung dieses für die Umweltvorsorge wichtigen Instrumentariums vor.
In einer Stellungnahme hat die BSH im Rahmen des Beteiligungsverfahrens diese Absichten kritisiert.
Die BSH stellt sich nicht gegen Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung – im Gegenteil: gerade die Integration europäischen Umweltrechts führt vielfach zu einem uneffektiven Nebeneinander alter und neuer Instrumentarien. Hier wäre eine mutige und grundlegende Reform angebracht! Diese erfolgt aber nicht. Statt dessen werden zur Vereinfachung des Alltagsgeschäftes Standards abgebaut. Dieser Weg führt nicht immer zu weniger Bürokratie, sicher aber zu weniger Umweltvorsorge.
So sieht der Gesetzesentwurf vor, bei „Standortbezogenen Vorprüfungen" nur die „Schutzkriterien" heranzuziehen, die „Nutzungs- und Qualitätskriterien" aber wegzulassen (Anlage 2 UVPG).

Zur Erläuterung: „Vorprüfungen" haben das Ziel festzustellen, ob überhaupt eine UVP durchgeführt werden muss. Bei bestimmten Vorhaben muss eine solche Vorprüfung immer dann geleistet werden, wenn der Standort besondere Qualitäten oder Empfindlichkeiten hat. Beispiel: eine Straßentrasse auf einem Acker hat andere Auswirkungen als auf Feuchtgrünland. In der Sache sind die tatsächlichen Umweltfolgen, unabhängig vom gesetzlichen Schutzstatus, immer von den realen ökologischen Qualitäten bestimmt.

Anders die Sichtweise des Niedersächsischen Umweltministeriums: Es will nur prüfen lassen, ob die betroffenen Standorte bereits heute einen gesetzlichen Schutz genießen, z.B. als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet. Das heißt: eine ökologisch wertvolle Fläche muss erst dieses gesetzliche „Nadelöhr" passiert haben, um als schutzwürdig in die Vorprüfung für eine UVP einfließen zu können. Alle anderen qualitätvollen Bereiche würden außen vor bleiben.

Neben dieser Einengung ist ein weitere Punkt zu bedenken: Eine gesetzlich geschützte Fläche hat schon die Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen durchlaufen – mit dem Ergebnis: Vorrang für den Naturschutz! Diesen Vorrang dann noch einmal gegen eine neue umweltbeeinträchtigende Nutzung abzuwägen, ist absurd.

Hinzu kommt: als Folge der Neuorganisation im staatlichen Naturschutz werden fast nur noch FFH-Gebiete unter gesetzlichen Schutz gestellt. Ein Blick in viele Landschafts- und Landschaftsrahmenpläne zeigt: nur ein Bruchteil der fachlich als schutzwürdig beurteilten Flächen wurde überhaupt unter Schutz gestellt. Dieses Vollzugsdefizit wird sich in Zukunft noch verschärfen.

Im Endeffekt heißt das: Je weniger Schutzgebiete es gibt – um so weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen werden erforderlich. Ein Abbau von Umweltvorsorge nach dem Dominoprinzip!

Die BSH fordert die Durchführung standortbezogener Vorprüfungen mit dem vollständigen Kriterienkatalog der UVP-Richtlinie der EU.

Als eine weitere Änderung des UVP-Gesetzes ist vorgesehen, für zahlreiche Vorhabenarten die Schwellenwerte zu erhöhen, die die Grenze für eine generelle UVP-Pflicht markieren. Statt dessen sollen vermehrt Vorprüfungen erfolgen, in denen durch einen „Grobcheck" festgestellt werden soll, ob eine vollständige UVP angemessen ist. Dadurch wird die zu erwartende Anzahl notwendiger Vorprüfungen erhöht. Der Widerspruch zur Verwaltungsvereinfachung: Vorprüfungen werden i.d.R. von den zuständigen Behörden durchgeführt, wohingegen die Gutachten für eine UVP vom Vorhabenträger zu leisten sind – ganz im Sinne des „Verursacherprinzips". Mit der beabsichtigten Gesetzesänderung bekäme aber die Verwaltung Mehrarbeit, bei gleichzeitigem Stellenabbau!

Die BSH fordert die Beibehaltung der bestehenden Schwellenwerte sowie einen Erfahrungsbericht über die bisherige Anwendungspraxis. Auf dessen Basis könnte dann sachlich über eine Änderung der Schwellenwerte diskutiert werden.

Die noch relativ junge EU-Richtlinie zur Umweltprüfung von Plänen und Programmen soll ebenfalls sehr restriktiv zur Anwendung kommen. Gerade dieses neue Instrumentarium zur Umweltvorsorge bei übergeordneten Planungen könnte, richtig eingesetzt, ein hohes Maß an Umweltschutz bewirken bei gleichzeitiger Entlastung von Projekten und untergeordneten Plänen. Mehr Mut zur wirksamen Umweltsorsorge auf den übergeordneten Entscheidungsebenen würde tatsächlich zur Entbürokratisierung führen. Statt dessen ist in dem Gesetz vorgesehen, den Anwendungsbereich der „Strategischen Umweltprüfung" sehr eng einzugrenzen. So sollen vor allem die „Jahresbauprogramme" für die Landesstraßen sowie Bewirtschaftungspläne nach dem Wassergesetz und Nahverkehrspläne keiner Strategischen Umweltprüfungs-Pflicht unterliegen.

Die BSH fordert eine deutliche Stärkung der „Strategischen Umweltprüfung" durch eine Ausweitung des Anwendungsbereiches.

Prof. Ing. Carola Becker

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